“Freiheit und Sicherheit” mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

V.l.n.r.: Dr. Jens Brandenburg, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Theurer

Die Highlights des diesjährigen Neujahrsempfangs der FDP Mannheim waren die Reden des FDP-Landesvorsitzenden und Europapolitikers Michael Theurer und der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Vor 130 Gästen plädierte sie dafür, die Freiheitsrechte des Grundgesetzes in Zeiten terroristischer Anschläge nicht einer vermeintlichen Sicherheit zu opfern. Der Berliner Attentäter Amri hätte mit der geltenden Rechtslage verfolgt, gefasst und langfristig inhaftiert werden können. Die verantwortlichen Innenminister verstecken sich nun hinter Scheindebatten. Wir brauchen keine neuen Symbolgesetze, sondern eine effektive Ausstattung und Vernetzung der deutschen und europäischen Sicherheitsbehörden.

Durch ihren konsequenten Widerstand gegen den „großen Lauschangriff“ wurde Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Ikone der Bürgerrechte bekannt. Ein beeindruckender Abend!

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