Mein Programm

Dr. Jens BrandenburgAls Bundestagskandidat der Freien Demokraten will ich dazu beitragen, dass wir auch in 30 Jahren noch die Freiheit genießen können, die uns zusteht. Es wird Zeit, dass wir endlich nach vorne schauen.

Folgende Schwerpunktthemen möchte ich im Bundestagswahlkampf setzen:

 

1. Wirtschaftliche Vernunft

Mehr unternehmerisches Denken in der Politik, z.B. durch

  • Abbau übertriebener Dokumentationspflichten z.B. für Unternehmensgründungen, im Arbeitsrecht etc.
  • Vereinfachung des Steuerrechts, z.B. einheitliche Mwst-Sätze, Verzicht auf Kleinststeuern, Ausnahmeregelungen etc.
  • Mehr Investitionen in Bildung, Verkehrs- und digitale Infrastruktur
  • Nachhaltige Haushaltspolitik, z.B. durch Subventionsabbau und Verschlankung der Verwaltung
  • Rückzug des Staates aus Unternehmen, die nicht zur seinen Kernaufgaben gehören

Seit zwei Jahren arbeite ich bei einer Unternehmensberatung mit Schwerpunkt im Finanzsektor. Durch den Einblick in verschiedene Unternehmen kenne ich einige Best und Worst Practices in der freien Wirtschaft. Die häufig gut gemeinten Gesetze zur Finanzmarktregulierung der letzten Jahre verfehlen in der Praxis häufig ihre Wirkung und setzen zum Teil gefährliche Anreize. Diese Einblicke möchte ich in die nächste Reform der Finanzmarktregulierung einbringen.

 

2. Gesellschaftliche Offenheit

Das gegenseitige Misstrauen und die gefühlte Bedrohunglage ist in den letzten Jahren gestiegen. Frau Merkel stärkt radikale Kräfte, indem sie sich kaum einer direkten Diskussion stellt und selten zu klaren Entscheidungen kommt. Herr Seehofer, indem er deren Themen mit Scheindebatten im Fokus der Berichterstattung hält. Der Ausweg liegt meiner Meinung einerseits im Lösen der tatsächlichen Probleme (z.B. der Antragsstau und die praktische Integration vor Ort) und andererseits in einer Diskussionskultur, die Meinungsverschiedenheiten respektiert. D.h.:

  • Politische Debatten, die sich mit respektvollen Umgangsformen inhaltlich relevante Streitpunkte deutlich machen
  • Schnellere Entscheidungen über Asylanträge und frühere Beschäftigung derjenigen, die vorerst hier bleiben werden
  • Ein Integrationskonzept als verlässlicher Leitfaden für Kommunen, Flüchtlinge, Ehrenamtliche etc. in den nächsten Jahren
  • Erkennbares Umsetzen der geltenden Rechtslage bei Verstößen, u.a. durch eine Stärkung der Polizei
  • Aktives politisches Eintreten für Menschenrechte und Minderheitenschutz

 

3. Europäische Einigung

Der Zusammenhalt Europas hat in den letzten Jahren sehr gelitten, besonders sichtbar an der jüngsten Brexit-Entscheidung. Auch in Deutschland sehen viele den Mehrwert Europas nicht mehr. Das macht mir große Sorgen. Im Bundestag und mit europäischen Partnern möchte ich mich u.a. einsetzen für:

  • Eine Reform der Institutionen der EU, um Verantwortlichkeiten für politische Entscheidungen sichtbarer werden zu lassen
  • Eine Aufgabenkritik in der EU, z.B. eine Stärkung in außenpolitischen Fragen und eine gemeinsame Verteidigungsarmee, aber weniger Kompetenzen in subsidiären Fragen zu Umweltzonen, Landwirtschaft etc.
  • Eine engere Einbindung der kleineren Mitgliedsstaaten in Gespräche außerhalb der formalen Institutionen
  • Eine frühere Einbindung des Bundestags in Kernpunkte internationaler Verhandlungen

 

Einen guten Einblick in die Grundsätze und Ziele liberaler Politik finden Sie außerdem in den Karlsruher Freiheitsthesen, dem im April 2012 beschlossenen Grundsatzprogramm der Freien Demokraten.

Positionen und Themen der FDP-Landtagsfraktion Baden-WürttembergHier finden Sie die Positionen und Themen der FDP-Landtagsfraktion.

 

Haben Sie weitere Fragen zu meinen Inhalten und zum Programm der FDP? Gerne komme ich mit Ihnen ins Gespräch oder beantworte Ihre Fragen per E-Mail.