Völlig überzogen – Kurpfälzer Landtagsabgeordnete genehmigen sich üppige Staatspension

Dr. Jens BrandenburgZum Abstimmungsverhalten und zu den gegenüber der RNZ geäußerten Zitaten der Kurpfälzer Landtagsabgeordneten von Grünen, CDU und SPD zur Wiedereinführung der Staatspension im baden-württembergischen Landtag erklärt der FDP-Bundestagskandidat Dr. Jens Brandenburg (30):

“Die selbstgerechte Haltung mancher Abgeordneter aus der Kurpfalz zur höheren Altersvorsorge im Landtag ist eine Frechheit. Die Diäten wurden 2011 um rund 30% erhöht – auch im Gegenzug für den Wegfall der üppigen staatlichen Pension. Jetzt führt der Landtag die Staatspension im Eilverfahren wieder ein, ohne die Diäten zu senken. Das ist Selbstbedienung par excellence!

Eine bessere personelle Ausstattung der Büros war dringend nötig – auch wenn sie überraschend großzügig ausfällt. Wer aber vom Steuerzahler mehr private Altersvorsorge erwartet, muss sich auch selbst daran messen lassen. Ehrlich wäre es gewesen, im Gegenzug zumindest die Diäten wieder abzusenken. Stattdessen kassieren Grüne, CDU und SPD lieber doppelt ab. Da ist die Kurpfalz leider keine Ausnahme.

Hermino Katzenstein versteckt sich scheinheilig hinter einem angeblichen Komplettpaket. Wenn er qualifiziertes Personal ohne Selbstbedienung in die eigene Tasche wollte, hätte er einfach mit den Freien Demokraten stimmen können.

Wenn Albrecht Schütte seinen Griff in die Staatskasse mit der Versorgungsleistung von Bürgermeistern vergleicht, blendet er das Diäten-Plus von 2011 völlig aus.

Gerhard Kleinböck verweist auf einen Kompromiss zwischen jungen und älteren Abgeordneten. Der Steuerzahler war ganz offensichtlich nicht beteiligt. Er darf die Zeche zahlen.”

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