Änderung des Infektionsschutzgesetzes ist nicht zustimmungsfähig

Der Deutsche Bundestag hat heute über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes abgestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion hat diverse Änderungen im Gesetzesentwurf der Großen Koalition beantragt, die jedoch nicht übernommen wurden. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus Rhein-Neckar kritisiert den Gesetzesentwurf der GroKo:

„Ein Gesetz, das so sehr auf symbolträchtige Freiheitseinschränkungen und so wenig auf tatsächliche Wirksamkeit setzt, ist keine Notbremse, sondern eine Bremsattrappe. Mit einem bundesweiten 7-Stufen-Plan haben wir Freie Demokraten längst eine bessere Alternative vorgelegt. Die Groko war leider nicht zu wesentlichen Verbesserungen bereit. Der einseitige Fokus auf reine Inzidenzwerte, unverhältnismäßige Ausgangssperren, mangelnde Ausnahmen für Geimpfte und Modellprojekte, fehlende Teststrategien, das Verdrängen in private Innenräume und das pauschale Verbot dringend benötigter Praxisveranstaltungen an Hochschulen überzeugen nicht. Mit diesem unausgegorenen Gesetzentwurf verspielt die Koalition wichtiges Vertrauen in der Pandemiebekämpfung. Die vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich daher heute abgelehnt.“