Dr. Jens Brandenburg

BAföG-Mehrkosten durch Regelstudienzeitverlängerung

In einer schriftlichen Anfrage haben wir die Bundesregierung nach den voraussichtlichen Mehrausgaben beim BAföG durch die Corona-bedingte Regelstudienzeitverlängerung gefragt. Tatsächlich will sich die Bundesregierung noch auf keine Zahlen festlegen. Auch bei der Regelstudienzeit, die für viele Studierenden unrealistisch ist, hat die Bundesregierung weder Zahlen noch sieht sie sich in der Verantwortung.

Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

"Der Lockdown hat viele Studierende sehr belastet. Prüfungen wurden verschoben, Lehrformate improvisiert, ruhige Lernorte geschlossen und wichtige Nebenjobs fielen weg. Mit ihrer Weigerung, die Förderungshöchstdauer des BAföG in der Krise unbürokratisch zu verlängern, hat Frau Karliczek die Unsicherheit unnötig erhöht. Mit pauschal verlängerten Regelstudienzeiten haben die Länder eine pragmatische Lösung gefunden, wo der Bundesregierung schon das Problembewusstsein fehlte.

Schon vor Corona war die Regelstudienzeit für viele Studierende nicht zu schaffen. Nebenjobs, Auslandsaufenthalte oder die Pflege Angehöriger: Die Gründe, warum ein Studium länger dauert, sind vielfältig und nachvollziehbar. Fast zwei Drittel der Studierenden überschreiten die Regelstudienzeit. Das tun sie nicht aus Lust und Laune. Die dann wegfallende BAföG-Unterstützung stellt viele Studierende in der entscheidenden Abschlussphase vor große finanzielle Probleme. Dass die Bildungsministerin dieses Problem nicht einmal anerkennt, ist eine fahrlässig naive Realitätsverweigerung. Man fragt sich, in welchem Paralleluniversum die Bundesregierung eigentlich lebt.

Die Bundesregierung macht es sich zu einfach, wenn sie nur auf angeblich mangelnde Statistiken und die Verantwortung der Hochschulen verweist. Die Verantwortung für eine von der sozialen Herkunft unabhängige Studienfinanzierung liegt beim Bund. Wenn das BAföG regelmäßig nicht für ein gesamtes Studium reicht, liegt der Reformbedarf auf der Hand. Die BAföG-Förderungshöchstdauer sollte auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester verlängert werden. Dieser Puffer von einmalig zwei Semestern im gesamten Lebenslauf gibt Studierenden die nötige Planungssicherheit, damit sie nicht kurz vor dem Abschluss finanziell aus der Bahn geworfen werden."