Dr. Jens Brandenburg

Öffentliche Anhörung zur Änderung von Art. 3 GG

FDP, Grüne und Linke haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgelegt, in dem sie den expliziten Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität fordern. Heute findet zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Die drei Fraktionen fordern konkret, das Merkmals der „sexuellen Identität“ in den Wortlaut des Artikel aufzunehmen. Dieser soll danach folgendermaßen lauten: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“

Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren. Das Bundesverfassungsgericht räumt den Schutzrechten von Lesben, Schwulen und Bisexuellen derzeit einen hohen Stellenwert ein. Doch die Geschichte zeigt: Diese Gewissheit ist fragil. Noch in den 50er und 70er Jahren haben Verfassungsrichter die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer gebilligt. Ein solches Unrecht darf sich nie wiederholen. Nie wieder dürfen politische Stimmungslagen zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden. Wir leben in Zeiten, in denen eine politische wie gesellschaftliche Mehrheit die Würde und Freiheit des Einzelnen erkennt und achtet. Solche Jahre sollte man nutzen, um den Wortlaut des Grundgesetzes für stürmischere Zeiten zu wappnen. Wenn durch politische Radikalisierung Minderheitenrechte unter Beschuss stehen, müssen Demokraten gemeinsam dafür einstehen. Wir appellieren an Union und SPD: Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel zu lassen."

Nach der Anhörung erklärt er: "Von der Anhörung geht ein starkes Signal für die LSBTI-Community aus. Die Sachverständigen waren sich in der Sache einig: Die sexuelle oder geschlechtliche Identität eines Menschen darf kein Grund für Diskriminierung sein. Das soll das Grundgesetz im Wortlaut garantieren. Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel zu lassen. Verfassungs- oder verwaltungsrechtliche Bedenken hat keiner der Sachverständigen geäußert. Jetzt ist die beste Gelegenheit, den Wortlaut des Grundgesetzes für stürmischere Zeiten zu wappnen. Deshalb streben wir eine gemeinsame Lösung mit den Koalitionsfraktionen an, um die sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes zu schützen."