Dr. Jens Brandenburg

Anerkennung gleichgeschlechtliche Ehen in der EU unsicher

Der Bundesregierung fehlt ein umfassender Überblick, inwiefern in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen und Partnerschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten mit allen Rechtsfolgen anerkannt werden. Bei Fragen zur konkreten Rechtslage verweist sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion vage auf externe Quellen, die diese Informationen nur teilweise enthalten. Die Bundesregierung vermag die Anerkennung dieser Rechtsinstitute in diesen Staaten laut eigener Aussage nicht sicherzustellen, verweist auf nationales Recht und vage diplomatische Bemühungen.

Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion meint dazu: „Die Bundesregierung versteckt sich hinter Formalitäten und Selbstverständlichkeiten. Frau Barley hat offensichtlich keinen Überblick, was in Deutschland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen im EU-Ausland wert sind. Angesichts rechtspopulistischer Tendenzen in großen Teilen Europas ist es erstaunlich, dass diese Frage offenbar noch nicht auf Chef-Ebene angekommen ist. Ein paar Gespräche auf Arbeitsebene und die freundliche Begleitung von CSD-Paraden reichen nicht aus. Die Justizministerin sollte sich endlich persönlich dafür einsetzen, die Rechte deutscher Staatsangehöriger und Familien in unseren Nachbarstaaten zu verteidigen. Bei den großen Verhandlungen in Europa gehören die Freiheitsrechte lesbischer und schwuler Paare endlich mit auf den Tisch.“

Medienecho