Dr. Jens Brandenburg

Bundesregierung muss beim Transsexuellengesetz endlich Farbe bekennen

Nachdem der Entwurf des Bundesregierung für ein neues Transsexuellengesetz der Bundesregierung im Mai 2019 vorgelegt und heftig kritisiert wurde, ist nichts mehr passiert. Dabei sind die bestehenden Regelungen veraltet und diskriminierend. Um die Debatte voranzubringen, und die Diskriminierung zu beenden, hat Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion nun einen eigenen Vorschlag für ein neues TSG gemacht, den er wie folgt kommentiert:

"Die Rechte transgeschlechtlicher Menschen sind der Bundesregierung völlig egal. Das SPD-Versprechen einer TSG-Reform ist längst unter die Räder geraten. Frau Lambrecht und Herr Seehofer blockieren eine überfällige Reform zur Anerkennung und Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung. Als gute Service-Opposition übernehmen wir den Job der untätigen Justizministerin und legen einen eigenen Entwurf vor. Die Koalition muss endlich Farbe bekennen. Aussitzen ist keine Lösung.

Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Der unnötigen Schikane durch externe Gutachten und Gerichtsverfahren setzen wir ein Ende. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt muss für den Geschlechtseintrag ausreichen. Transgeschlechtliche Personen sollen endlich selbstbestimmt leben können. In einer ohnehin schon schwierigen Lebenssituation sollte der Staat nicht gängeln, sondern Freiheitsrechte stärken. Wir schaffen Rechtssicherheit und Selbstbestimmung. Aufklärungs- und Beratungsangebote wollen wir stärken. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen endlich verlässlich von den Krankenkassen übernommen werden. Frühere Vornamen und Geschlechtseinträge dürfen nicht ohne Zustimmung der Betroffenen offenbart werden. So schützen wir sie vor Diskriminierung und unfreiwilliger Bloßstellung."

Medienecho