Dr. Jens Brandenburg

Bundesregierung verschläft LSBTI-Inklusionskonzept

Das versprochene LSBTI-Inklusionkonzept der Bundesregierung, das die Menschenrechte von LSBTI-Personen weltweit schützen soll, kommt nicht voran. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hervor. Demnach wurde der Entwurf seit über einem Jahr nicht angerührt. Währenddessen werden tagtäglich Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung muss nun handeln.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, sagt dazu: 

"Das lautstarke Versprechen für ein LSBTI-Inklusionskonzept ist bisher nichts als heiße Luft. Seit über einem Jahr hat die Bundesregierung den Entwurf offenbar nicht angerührt. Jeden Tag werden weltweit Menschen aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität verfolgt und ausgegrenzt. Die Bundesregierung sitzt das einfach aus.

Entwicklungspolitik ist mehr als Plastiktüten und Discounter-Bananen. Wenn Minister Müller für die Rechte von LSBTI nur halb so viel übrig hätte, wäre das Inklusionskonzept längst beschlossen. Der Bremsklotz-Minister verhindert jedes Vorankommen. Das darf sich auch die SPD nicht länger bieten lassen.

Deutschland steht in der Verantwortung. Der Schutz von Menschenrechten braucht oberste Priorität. Beim weltweiten Schutz der sexuellen und geschlechtlichen Selbstbestimmung bleibt die Bundesregierung völlig orientierungslos. Der Einsatz gegen Homo- und Transphobie darf keine Grenze kennen.“

Medienecho