Dr. Jens Brandenburg

Bundeswehreinsatz in Afghanistan überdenken

Der Bundestag stimmte heute in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für eine Verlängerung der deutschen Beteiligung des NATO-Einsatzes in Afghanistan. Jens Brandenburg lehnte den Vorschlag der Bundesregierung ab und begründet seine Entscheidung wie folgt:

"Seit über 17 Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan im Einsatz. Die ursprünglichen Ziele sind nur teilweise erreicht. Zahlreiche Bündnispartner - darunter Frankreich - haben sich bereits vor Jahren vollständig verabschiedet. Das aktuelle Mandat enthält weder konkrete Ziele, noch Evaluationskriterien für die nahe oder mittlere Zukunft. Eine Aussicht auf ein perspektivisches Ende des Einsatzes bietet das Mandat nicht. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass manche aktuell von der Bundeswehr ausgebildete afghanische Streitkräfte künftig auf Seiten der vor Ort fest verankerten Taliban kämpfen werden. In der von der Bundesregierung vorgelegten Fassung sollten wir das Mandat nicht beschließen."