Dr. Jens Brandenburg

Chinesische Regierung nimmt Einfluss auf deutsche Hochschulen

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die 19 Konfuzius-Institute, von denen die meisten an deutsche Hochschulen angegliedert sind, im Auftrag der chinesischen Regierung Einfluss auf diese Hochschulen nehmen. 

Demzufolge habe im Januar 2018 ein zentrales Führungsgremium der Kommunistischen Partei Chinas eine Reform der Konfuzius-Institute angestoßen, wonach diese künftig den „Aufbau einer sozialistischen Kultur“ und Unterstützung einer „Diplomatie chinesischer Prägung“ voranbringen sollen. Dies solle durch eine“ stärkere ideologische Vorbereitung des ins Ausland entsandten chinesischen Lehrpersonals“ erfolgen.

Der Bundesregierung ist offenbar bekannt, dass die chinesische Regierung bzw. die Kommunistische Partei Einfluss auf Lehrinhalte und Veranstaltungen der Konfuzius-Institute nimmt. Die unzulässigen Einflussnahmen ausländischer Akteure auf die Wissenschaftsfreiheit würden „sehr ernst“ beobachtet. Konkret gehandelt wird aber nicht.

Jens Brandenburg, hochschulpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag sagt dazu: "In Hongkong lässt die chinesische Regierung Demonstranten verprügeln und Regimekritiker verfolgen. Gleichzeitig empfangen unsere Hochschulen die Sprachrohre der Kommunistischen Partei mit offenen Armen und großzügiger Ausstattung. Das ist zynisch und verantwortungslos. Chinas ideologische Propaganda darf nicht länger mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Die direkte Einflussnahme der Kommunistischen Partei auf Lehrangebote an deutschen Hochschulen ist ein Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

Was als harmloser Sprachkurs oder kulturelle Abendveranstaltung daherkommt, ist Teil der Propagandastrategie eines autoritären Regimes. Das hat an deutschen Hochschulen nichts verloren. Unsere Hochschulen, Länder und Kommunen sollten dieser Propaganda den Geldhahn zudrehen und die Kooperation mit Konfuzius-Instituten beenden. Um die sprachliche Verständigung und kulturelle Völkerverständigung zu fördern, sollten wir stärker als bisher in China verfolgten Wissenschaftlern, Künstlern und Menschenrechtlern eine Heimat geben."

Gyde Jensen, Sprecherin für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, ergänzt: "Internationale Forschungskooperationen sowie ein Austausch unter Wissenschaftlern sind zivilgesellschaftliche Grundpfeiler einer vernetzten Welt. Wissenschaftler politisch zu instrumentalisieren, widerspricht jedoch eklatant unserem europäischen Verständnis von Wissenschaftsfreiheit. Wenn jede Forschung unter einem politischen Dekret steht, gefährdet das nicht nur freie Wissenschaft, sondern auch die Meinungs- und Pressefreiheit. Der autoritäre Machtanspruch Chinas wird so zunehmend zur Gefahr für die Freiheit der Wissenschaft in Europa. 

In Zeiten der drohenden Erodierung des Multilateralismus muss die Bundesregierung die Unabhängigkeit von Wissenschaftskooperationen neu auf den Prüfstand stellen und solche Kooperationen aufkündigen, die die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft beeinträchtigen."

Frank Müller-Rosentritt, China-Berichterstatter der Fraktion der Freien Demokraten, sagt: „Deutschland und Europa müssen ihre Naivität gegenüber Chinas expansiver Außenpolitik dringend ablegen. Egal, ob politische Einflussnahme in innere Angelegenheiten von EU-Staaten, aktuell beim Thema 5G-Ausbau und einer möglichen Beteiligung des Staatskonzerns Huawei, oder eben auch im Bereich der Wissenschaft. Die Hoffnung von Chinas wirtschaftlicher Prosperität zu profitieren, darf nicht zu verschlossenen Augen gegenüber Repressionen und Menschenrechtsverstößen führen. Europa und Deutschland brauchen gegenüber China einen klaren Kompass, der sich an Freiheit und Demokratie ausrichtet. Das ist auch von großer Bedeutung, wenn es darum geht, unseren demokratischen Partner in Süd- und Südostasien den Rücken zu stärken.“

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