Dr. Jens Brandenburg

Forschungsministerin Karliczek muss bei Batteriezellenforschung Parlament Rede und Antwort stehen

FDP, Grüne und Linke zitieren Ministerin erneut in den Forschungsausschuss

Forschungsministerin Anja Karliczek muss dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle. Unsere Prüfung der Akten aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung hat neue Widersprüche zutage gebracht, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens nähren. Diese Widersprüche muss Ministerin Karliczek restlos aufklären. Die erneute Befragung im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages am 23. Oktober ist daher unerlässlich.

Pressemitteilung