Dr. Jens Brandenburg

Freie Demokraten legen dem Bundestag einen Antrag für ein zweites Bildungssystem vor

Die Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag hat einen Antrag zu ihrem Konzept für ein zweites Bildungssystem vorgestellt. Unter dem Titel "Niemals ausgelernt, immer neugierig - Ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben" fand heute die erste Lesung im Plenum des Bundestages statt. Gefordert wird, jedem volljährigen Bürger und jeder volljährigen Bürgerin ein persönliches Freiraumkonto zur Verfügung zu stellen, auf dem Teile des Gehalts, Boni und ungenutzte Urlaubstage steuerfrei eingezahlt werden können, die dann u. a. für Weiterbildung genutzt werden können. Aber auch Auszeiten bspw. für ehrenamtliches Engagement und Pflegezeiten können daraus finanziert werden. Menschen mit geringem Einkommen erhalten Unterstützung durch ein Midlife-BAföG in Höhe von bis zu 1000 € im Jahr, das über zehn Jahre hinweg angespart werden kann. So sollen auch vor allem Geringqualifizierte angesprochen werden. Weiterbildungsangebote sollen in einer digitalen Bildungsarena gebündelt und wie in einem Online-Shop direkt über das Freiraumkonto gebucht werden können.

Jens Brandenburg, Sprecher für lebenslanges Lernen, berufliche Bildung und Studium der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: 

"Wir fordern ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Das Freiraumkonto ermöglicht jedem, flexibel in die eigene Weiterbildung zu investieren. Vom selbstbestimmten E-Learningmodul in der Straßenbahn bis zum mehrmonatigen Vollzeitstudiengang ist alles möglich. Das Midlife-BAföG und finanzierbare Bildungszeiten geben auch Menschen mit kleinem Einkommen eine realistische Aufstiegschance. Schaffen wir Transparenz im Weiterbildungsdschungel. Die digitale Bildungsarena soll den Zugang zu allen Angeboten per Mausklick vereinfachen und bereits erreichte Qualifikationen vergleichbar machen. Die Suche nach dem passenden Bildungsangebot muss so einfach sein wie Bestellen im Online-Shop.

Die Bundesregierung bleibt hingegen bei der Weiterbildung auf halber Strecke stehen. Bundesarbeitsminister Heil und Bundesbildungsministerin Karliczek präsentieren bislang nur alten Wein in neuen Schläuchen und kaum innovative Ideen. Die Digitalisierung erfordert mehr als das. Weiterbildung wird zum Schlüssel für selbstbestimmtes Leben und Arbeiten. Wir wollen in der Mitte des Lebens neue Aufstiegschancen für jeden schaffen. Vor allem für Geringqualifizierte wollen wir den Zugang zu Weiterbildung erleichtern."

Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, äußert sich wie folgt: 

"Die Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt. Zwar wird uns die Arbeit unterm Strich nicht ausgehen, aber sie verändert ganze Branchen und ermöglicht neue Jobs. Wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen, denn die Chance hierfür besteht. Damit alle Bürger zum Pilot ihres eigenen Lebens werden können, wollen wir jeder und jedem das Versprechen geben, gut am digitalen Wandel teilhaben zu können. Wir brauchen ein echtes zweites Bildungssystem für das ganze Leben. So können auch immer wieder Möglichkeiten für die persönliche Weiterentwicklung geschaffen und finanziert werden! Wir sind der festen Überzeugung: Ein echtes Weiterbildungskonzept für das ganze Leben ist ein zentraler Baustein um das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft zu erneuern. CDU, CSU und SPD verschlafen diesen Wandel komplett. Die einen beschäftigen sich mit der Frage, wer Kanzlerkandidat wird und die anderen suchen einen neuen Vorsitz. Wir würden uns wünschen, dass die Bundesregierung an den entscheidenden Zukunftsfragen arbeitet und endlich mutige Konzepte für morgen und übermorgen erarbeitet. Stattdessen verzettelt man sich in Führungsfragen und bringt das Land nicht voran. Wir verstehen uns als konstruktive Opposition, deshalb kritisieren wir nicht nur sondern legen eigene Konzepte vor.

Aber auch Bildung und Auszeiten zur persönlichen Fortentwicklung muss man sich schlicht leisten können. Deshalb ist die Finanzierungsfrage zentral. Wir wollen die bestehenden Langzeitkonten in ein arbeitgeberunabhängiges, persönliches Freiraumkonto umwandeln. Auf diesem Konto können Einkommen, Boni, Überstunden und mehr sowie etwaige Zahlungen des Arbeitgebers als Bildungssparen mit Steuer- und Sozialversicherungsvorteilen eingezahlt werden. Wie die Entgeltumwandlung in der Altersvorsorge schon heute Wir sollten aber nicht nur das Sparen für das Alter fördern, sondern auch das Sparen für Weiterbildung und persönliche Freiräume. Dieses individuelle Freiraumkonto ermöglicht so ein langfristiges Sparen, mit dem man unabhängig vom Arbeitgeber Geld für die spätere Weiterbildung zurücklegen kann. Die angesparten Leistungen können auch zur gemeinsamen Fortbildung, Familienzeiten oder zum Beispiel für Sabbaticals verwandt werden, weil auch diese Teil einer mentalen Horizonterweiterung sein können. Denn unsere Lebensläufe und Biografien sind so unterschiedlich, dass das klassische Denken einer jahrelangen Tätigkeit in einem Unternehmen und von neun bis fünf im Büro nicht mehr ausreicht. Wir brauchen modernere, individuellere und flexiblerer Lösungen für jede und jeden.

Damit Weiterbildung auch für Menschen mit geringerem Einkommen wirklich möglich ist, wollen wir zudem ein Midlife-BAföG einführen. Denn das BAföG hat seinerzeit einer ganzen Generation die Türen zu den Universitäten geöffnet und somit Aufstiegschancen ermöglicht. Das wollen wir im 21. Jahrhundert für das Thema Weiterbildung wiederholen! Ebenso wie Bildung keine Frage der Herkunft sein darf, sollte die Weiterbildung nicht von den finanziellen Möglichkeiten abhängen. Daher brauchen wir eine Förderung für Geringverdiener, damit auch diese ein Freiraumkonto für Weiterbildung anfüllen können. Das ist das Midlife-Bafög."