Dr. Jens Brandenburg

FU Berlin: Neue Professur gefährdet Wissenschaftsfreiheit

Die Freie Universität Berlin hat eine Hanban-Stiftungsprofessur eingerichtet und sich vertraglich der chinesischen Regierung unterworfen. Jens Brandenburg, Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: 

"Die Vereinbarung zwängt die FU Berlin in ein enges Korsett. Die chinesische Regierung sichert sich weitreichende Informationsrechte und die Möglichkeit, die Finanzierung jederzeit mit nachträglichen Rückzahlungspflichten zu kippen. Mit regimetreu ausgewählten Lehrkräften installiert die chinesische Regierung ein zuverlässiges Sprachrohr direkt in den Lehrstuhl. Sogar die Lehrmaterialien müssen detailliert berichtet und zur Finanzierung genehmigt werden. Jedes Jahr hängt die Verlängerung der Finanzierung davon ab, ob der chinesischen Regierung die Ausgestaltung des Studienganges gefällt. Die FU unterwirft sich mit der Vereinbarung chinesischen Gesetzen und chinesischer Rechtsprechung. So wird es praktisch unmöglich, auch regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage oder schwere Menschenrechtsverletzungen im Studiengang zu thematisieren. Das gefährdet die Freiheit von Forschung und Lehre. Von einer Kooperation auf Augenhöhe kann keine Rede sein. Auch künftige Sprachlehrer vermitteln ein Bild über das Land. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses Bild an unseren Hochschulen vom Wohlwollen eines autoritären Regimes abhängt. Schon die Möglichkeit der Einflussnahme ist ein Interessenskonflikt, dem sich die FU Berlin nicht hätte aussetzen sollen."

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