Dr. Jens Brandenburg

Koalition bleibt bei der Minimallösung zur Dritten Option

Diskriminierende Attestpflicht bleibt
kranke Situation

Am heutigen Tag beschloss der Deutsche Bundestag eine Änderung des Personenstandrechts. Demnach gibt es für den Geschlechtseintrag im Geburtenregister nun die dritte Option „divers“. Trotz heftiger Kritik von Opposition und Verbänden hielt die Koalition an der Attestpflicht zur nachträglichen Korrektur des Eintrags fest. Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag meint dazu:

"Die SPD ist endgültig vor der Union eingeknickt. Die Koalition ignoriert die vernichtende Kritik der Sachverständigen im Innenausschuss und hält am miserablen Seehofer-Vorschlag fest. Sie reduziert geschlechtliche Identität auf körperliche Merkmale und verlangt weiterhin ein ärztliches Attest zur Korrektur des Geschlechtseintrags. Für trans- und intergeschlechtliche Menschen verbessert sich durch dieses Gewürge faktisch nichts gegenüber dem Seehofer-Entwurf. Die Anforderungen an die eidesstattliche Versicherung sind so hoch, dass sie keine Entlastung, sondern ein unberechenbares Rechtsrisiko bedeutet. Das ist kein Respekt vor geschlechtlicher Vielfalt und Selbstbestimmung, sondern reine Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen. Dieses Misstrauen haben sie nicht verdient."

Jens Brandenburgs Redebeitrag im Plenum

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