Dr. Jens Brandenburg

Rechtsgutachten stellt fest: Trans* ist Variante der Geschlechtsentwicklung

Aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des Abgeordneten Jens Brandenburg geht hervor, dass die Bundesregierung sich in der Auslegung von § 45 b des Personenstandsgesetzes uneinig ist. 

Anlass für die Einzelfrage war ein vom Familienministerium beauftragtes Rechtsgutachten, welches zum Schluss kommt, dass ein im April 2019 vom Innenministerium an die Standesämter verschickter Rundbrief (vgl. https://www.personenstandsrecht.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PERS/DE/rundschreiben/2019/0122-aenderung-geburtenregister.html) eine „rechtsstaatlich kritikwürdige Einschüchterung“ sein. Das Gutachten stellt fest: "Auch Transgeschlechtlichkeit und nicht‐binäre Geschlechtsidentität sind von dem Begriff ‚Varianten der Geschlechtsentwicklung‘ umfasst“.

Auf Nachfrage teilte das Bundesfamilienministerium in seiner Antwort mit: Das Rechtsgutachten gibt die Auffassung der Autor*innen wieder. Über die konkrete Auslegung entscheiden Gerichte. Aus dieser Antworten wird deutlich: Die Bundesregierung zieht aus einem Gutachten, dass das Vorgehen des Innenministeriums als verfassungswidrig einstuft, keine Konsequenzen. Das stellt zumindest die Frage nach der Sinnhaftigkeit eines steuerfinanzierten Gutachtens. Der gleichgültige Verweis auf die Gerichte nimmt den Betroffenen und Ärzt*innen keine Rechtsunsicherheit – die Praxis zeigt, wie unterschiedlich Gerichte in dieser Sache schon geurteilt haben.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion sagt dazu: 

"Warum gibt die Bundesregierung ein Gutachten in Auftrag, wenn ihr das Ergebnis ohnehin egal ist? Das eigene Rechtsgutachten wirft der Bundesregierung Grundrechtsverletzungen vor und sie duckt sich einfach weg. Das ist eine unverfrorene Gleichgültigkeit gegenüber trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Schon die unsägliche Attestpflicht für den Geschlechtseintrag war ein großer Fehler. Der Innenminister verschärft die Unsicherheit mit Falschinformationen. Vermeintliche ‚Einzelfälle‘ waren ihm offenbar Anlass genug, den Standesämtern einschüchternde Anwendungshinweise vorzuschreiben. Der lapidare Verweis auf Gerichte hilft den Betroffenen, Ärzten und Standesbeamten jetzt nicht weiter.

Die Koalition hat das Problem selbst verursacht. Wenn sich schon die Bundesregierung nicht auf eine einheitliche Auslegung ihres eigenen Gesetzes einigen kann, wie soll man das von einzelnen Standesbeamten vor Ort verlangen? Das ist eine Zumutung für alle Beteiligten. Seit Anfang Dezember liegt das Gutachten vor. Herr Seehofer muss sein verfassungswidriges Rundschreiben jetzt schleunigst korrigieren. Ein guter Innenminister bricht Grundrechte nicht, er verteidigt sie.

Es ist höchste Zeit für ein Selbstbestimmungsgesetz, das die Schikane trans- und intergeschlechtlicher Menschen beendet. Eine Änderung des Geschlechtseintrags muss ohne gängelnde Gutachten, Atteste und Gerichtsverfahren möglich sein. Eine einfache Selbstauskunft beim Standesamt muss ausreichen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werden wir in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann muss die Koalition endlich Farbe bekennen."

Medienecho