Dr. Jens Brandenburg

Reform der Polizeidienstverordnung

Laut einer Antwort des Innenministeriums auf eine Einzelfrage des Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg kann "mit einem Inkrafttreten der überarbeiteten PDV 300 Mitte 2020 gerechnet werden". In dieser sollen die zum Ausschluss von der Polizeidiensttauglichkeit führenden Kriterien „Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden“ (PDV 300, 10.3.1) sowie das der Notwendigkeit eines intakten andrologischen bzw. gynäkologischen Hormonsystems (PDV 300, 10.3 bzw. 10.4) gestrichen werden.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: "Gute Polizeiarbeit hängt weder von Geschlechtsteilen, noch von einem geschlechtsspezifischen Hormonsystem ab. Es ist wichtig, dass die Innenminister das endlich erkannt haben. Trans- und intergeschlechtliche Menschen bekommen damit endlich Zugang zum Polizeidienst. Die angekündigte Streichung der diskriminierenden Kriterien in der PDV 300 muss nun schnell umgesetzt werden.

Damit ist es aber nicht getan: An der Akzeptanz trans- und intergeschlechtlicher Polizeikräfte müssen Politik, Polizeibehörden und die Öffentlichkeit weiter mit aller Kraft arbeiten."