Dr. Jens Brandenburg

Reform des Transsexuellengesetzes kommt nicht voran

Die lange überfällige Reform des Transsexuellengesetzes (TSG) liegt derzeit auf Eis. Trotz des von vielen als diskriminierend empfundenen Gesetzestextes erfüllt die SPD ihre Versprechungen bisher nicht. Die Freien Demokraten fordern dieAbschaffung des alten TSG zugunsten einer neuen, diskriminierungsfreien Regelung.  

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, sagtz dazu: 

"Beim Transsexuellengesetz verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit. Nach großen Versprechungen vor CSD-Publikum und einem halbgaren Referentenentwurf der ehemaligen Justizministerin Barley ist die TSG-Reform nun in der Versenkung verschwunden. Die SPD muss endlich Farbe bekennen. Es wird höchste Zeit, dass Ministerin Lambrecht nun endlich einen Entwurf zur vollständigen Abschaffung des unsäglichen Transsexuellengesetzes vorlegt. Aussitzen ist keine Lösung.

Die diskriminierenden Regelungen des bisherigen TSG dürfen nicht in andere Gesetze übernommen werden. Die Gängelung transsexueller Menschen durch belastende Gutachten und Gerichtsverfahren muss ein Ende finden. Statt Misstrauen haben sie Anerkennung und Unterstützung verdient. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst."

Medienecho