Dr. Jens Brandenburg

Schutz vor Diskriminierung: Sexuelle Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes aufnehmen

"Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." So heißt in Artikel 3 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland.

Geht es nach FDP, Grünen und Linken soll dieser Artikel künftig wie folgt lauten: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner sexuellen Identität, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden."

Dazu haben alle drei Fraktionen einen gemeinsame Antrag vorgelegt, der heute im Deutschen Bundestag beraten wurde. Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: "Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat dem Schutz von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der jüngeren Rechtsprechung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Noch in den 1950er Jahren haben die Verfassungsrichter auf Basis desselben Wortlauts die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer gebilligt. Ein solches Unrecht darf sich niemals wiederholen. Die politische Radikalisierung in Deutschland und weltweit zeigt, wie zerbrechlich vermeintlich selbstverständliche Minderheitenrechte sein können. Politische Stimmungslagen dürfen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelnen werden. Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel lassen."

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