Dr. Jens Brandenburg

Trans- und interdiskriminierende Ausschlusskriterien bei der Polizei

Polizeidienstvorschrift 300 soll geändert werden

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg und Benjamin Strasser bestätigt die Bundesregierung, dass in der aktuellen Fassung der Polizeidienstvorschrift 300 (PDV 300) der „Verlust oder ein diesem gleichzusetzender Schwund beider Hoden" sowie das Nichtvorhandensein eines intakten andrologischen bzw. gynäkologischen Hormonsystems die „Polizeidiensttauglichkeit grundsätzlich ausschließen“. Diese Kriterien diskriminieren trans- und intergeschlechtliche Menschen.

Im Auftrag des Arbeitskreises II (Innere Sicherheit) der Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder hat eine länderübergreifende Arbeitsgruppe die Beurteilungsmaßstäbe in der PDV 300 geprüft und beschlossen, dass die oben genannten Kriterien nach einer „fachlichen Neubewertung in der überarbeiteten PDV 300 keine Erwähnung mehr finden“ werden.

Zur zeitlichen Planung der Änderung der PDV 300 weist die Bundesregierung auf einen Abschlussbericht der AG in den Frühjahrssitzungen 2019 sowie auf eine darauf folgende Beauftragung der Vorschriftenkommission mit der Überarbeitung der PDV 300 hin.

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu:

"Das ist ein gutes Signal für alle trans- und intergeschlechtlichen Menschen, die im Polizeidienst für unser Land arbeiten wollen. Gute Polizeiarbeit hängt weder von Geschlechtsteilen, noch von einem geschlechtsspezifischen Hormonsystem ab. Gut, dass die Innenminister diesen Unsinn endlich erkannt haben. Die geplante Streichung der diskriminierenden Kriterien muss nun schnell umgesetzt werden.

Damit ist es aber nicht getan: An der Akzeptanz trans- und intergeschlechtlicher Polizeikräfte müssen Politik, Polizeibehörden und die Öffentlichkeit weiter arbeiten."

Der Innenpolitiker Benjamin Strasser ergänzt:

"Es ist begrüßenswert, dass Bund und Länder die Polizeidienstvorschriften nun überarbeiten und diskriminierende Restriktionen entfernen. Sie sind für gute Polizeiarbeit nicht entscheidend."

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