Dr. Jens Brandenburg

Orban lässt Referendum über umstrittenes LGBTQ-Gesetz abhalten

Zur Ankündigung von Ungarns Regierungschef Viktor Orban, ein Referendum über das umstrittene LGBTQ-Gesetz abzuhalten, erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

"Demokratie ist mehr als ein Diktat der Mehrheit. Volksentscheide sind kein Ersatz für Menschenrechte und Minderheitenschutz. Seine mittelalterliche Hetzjagd gegen lesbische, schwule, trans- und intergeschlechtliche Menschen kann Orban nicht mit einem Volksentscheid kaschieren. Sexuelle und geschlechtliche Aufklärung ist die Basis für einen selbstbestimmten Umgang mit dem eigenen Körper. Wer das verbietet, liefert Kinder und Jugendliche den Fanatikern aus. Die nun eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren der EU sind ein klares Signal, dass die sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung in Europa geschützt wird. Auch die Bundesregierung ist jetzt gefragt, die Grundrechte von LSBTI im bilateralen Austausch unmissverständlich einzufordern."