Politische Lage in Deutschland: Zeit für einen Neustart

Der November hat die politische Landschaft in Deutschland nachhaltig verändert. Nachdem der bisherige Bundesfinanzminister nicht bereit war, einem verfassungswidrigen Haushalt zuzustimmen, hat ihn der Bundeskanzler entlassen und damit die Koalition beendet. Am 23. Februar haben die Wählerinnen und Wähler die Chance, eine neue Parlament zu wählen, das zu größeren Veränderungen bereit ist.

Denn Deutschland braucht dringend eine spürbare Wirtschaftswende. Wir Freie Demokraten haben hartnäckig für einen grundlegenden Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik geworben – jedoch ohne die notwendige Unterstützung unserer Koalitionspartner. Es ist bedauerlich, dass SPD und Grüne nicht bereit waren, gemeinsam die Weichen für einen starken, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland zu stellen. Echte Reformen und ein entschlossener Neustart sind nur mit einer neuen Regierung möglich – einer Regierung, die bereit ist, die Herausforderungen unserer Zeit mutig und pragmatisch anzugehen.

Bis zur Wahl stehen im Parlament noch einige wichtige Entscheidungen wie zum Beispiel die Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichts an, die wir als FDP-Fraktion gerne sachorientiert und konstruktiv begleiten. Die kommenden Wochen werden intensiv und entscheidend sein. Wir bereiten uns auf die Neuwahlen und den Wahlkampf vor. Unser Fokus liegt auf wirtschaftlicher Erneuerung, Innovationskraft, Bürokratieabbau und Aufstieg durch Bildung. Investieren wir in die Zukunft unseres Landes.