Abwarten ist keine Lösung.

Ihr Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar

Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt. Das ist ein Grund zur Freude, aber auch eine große Verantwortung. In keiner anderen Konstellation wäre das möglich gewesen.

Der Koalitionsvertrag verspricht einen bildungspolitischen Aufbruch. Beste Bildungschancen für jeden sind das Ziel, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die ambitionierte Bildungsagenda ist ein Grund zur Freude und eine große Verantwortung zugleich. Es gibt viel zu tun.

Ein flächendeckender Hochschul-Lockdown darf sich nie wiederholen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt klar: Die Länder können bei Bedarf weiterhin Auflagen an die Fortführung des Hochschulbetriebs knüpfen. Von automatischen Schließungen kann aber keine Rede sein.

Bei einem Spaziergang im Walldorfer Wald hat die Rhein-Neckar-Zeitung mit mir ein ausführliches Interview zur meiner Person, meinen Erfahrungen und Zielen der letzten vier Jahre im Deutschen Bundestag geführt. 

Diese Woche habe ich mit Prof. Hendrik Streeck über seine Prognose für den Corona-Herbst 2021 gesprochen. Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie steuern wir trotz verfügbarem Impfstoff auf einen ungewissen Herbst und Winter zu. Noch ist die Impfquote in der Bevölkerung zu niedrig. Es ist daher offen, ob wir in den kommenden Monaten eine „vierte Welle“ von Neuinfektionen erleben oder weiter in die Normalität zurückkehren können.

Der knappe Wohnungsmarkt ist eine unnötige Bremse für die freie Wahl der Ausbildung. Gegen hohe Mietpreise hilft nur bauen, bauen, bauen. Symbolische Eingriffe wie die Mietpreisbremse haben das Problem sogar verschärft. Wir brauchen endlich Investitionen in Neubauten und schlankere Bauvorschriften.

Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordneten war zusammen mit der FDP-Stadträtin Paula Glogowski zu Besuch in der Stadt-Apotheke Walldorf, um mit dem Inhaber Dietmar Sommer über aktuelle Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in Deutschland und viele weitere Themen zu sprechen.

Das unsinnige Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gehört vollständig abgeschafft. Nicht die sexuelle Identität, sondern individuelles Risikoverhalten ist entscheidend. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung mit einem halbgaren Reförmchen der Blutspenderichtlinie zufriedengeben will.

Jens Brandenburg (FDP) informiert sich über Lage des FFH-Schutzgebiets im Angelbachtal