Abwarten ist keine Lösung.

Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar

FDP, Grüne und Linke stellten heute in einem Pressegespräch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorsieht, der die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbietet. Künftig soll auch die sexuelle Identität dort verankert sein.

Am 17. Mai begehen überall auf der Welt viele Menschen den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Angesichts zunehmender Übergriffe auf LSBTI ist es wichtiger denn je, offen für Toleranz und eine offene, bunte Gesellschaft einzustehen.

Der heutige Kabinettsbeschluss der Großen Koalition kratzt nur an der Oberfläche und ist eine herbe Enttäuschung für Auszubildende und Betriebe. Die Forderung einer Mindestausbildungsvergütung gefährdet Ausbildungsplätze.

Jens Brandenburg wurde in das Kuratorium der AIDS-Stiftung berufen.

Die Bundesregierung hat mit einer knappen Rückmeldefrist von nur zwei Tagen den Entwurf für ein Transsexuellengesetz an die Fachverbände versandt, das nicht die notwendigen Änderungen bringt und eine ehrliche Debatte behindert.

Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien fordert Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, dass das Familienrecht sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen muss.

Die Bundesregierung vermag die Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen und Partnerschaften in anderen EU-Mitgliedstaaten laut eigener Aussage nicht sicherzustellen und verweist in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion auf nationales Recht und vage diplomatische Bemühungen.

Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern hat sich heute auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Wissenschaft in den kommenden Jahren geeinigt. Dabei wird für eine bessere Planungssicherheit der Hochschulen insgesamt mehr Geld in die Hand genommen, allerdings wird an entscheidenden Stellen gespart.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion offenbart die Bundesregierung, dass sie es mit der Weiterbildungsplattform MILLA offenbar nicht allzu ernt meint. Den angekündigten Auswahlkriterien und Qualitätseinstufungen wird ebenso eine Absage erteilt wie dem Vorschlag für ein Grundeinkommensjahr des SPD-Generalsekretärs Lars Klingbeil.