Abwarten ist keine Lösung.

Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar

Über die Anwendung GoToMeeting findet jede Woche freitags um 17:00 Uhr das digitale Gesprächsformat "FREI-Talk mit Jens Brandenburg" statt. Jede Woche lade ich einen Experten oder eine Expertin zu einem neuen Thema ein. Alle Interessierten können sich live dazuschalten und in Bild und Echtzeit am Gespräch teilnehmen.

In zwei Briefen an den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Präsidenten der Bundesärztekammer Klaus Reinhardt fordern Jens Brandenburg und Kathrin Helling-Plahr die Aufhebung des pauschalen Blutspendeverbots für homosexuelle Männer. Insbesondere angesichts der durch die Corona-Krise rückläufigen Spendebereitschaft ist ein Ende der Diskriminierung überfällig.

Die Corona-Krise stellt Hochschulen vor große Herausforderungen. Jetzt rächt sich, dass Studium noch viel zu oft als Präsenzveranstaltung in vollen Hörsälen gedacht wird. Die Corona-Krise darf nicht den Studienfortschritt Tausender junger Menschen gefährden. Begreifen wir die Krise als Antrieb für Innovationslust und digitale Offenheit an den Hochschulen. Die Politik muss Lehrende und Studierende endlich dabei unterstützen, mit Kreativität und Engagement das Beste aus der Krise zu machen. Dafür schlagen Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger konkrete Maßnahmen vor.

Jedes Jahr erhalten 355 Jugendliche aus ganz Deutschland die Möglichkeit, für vier Tage in die Rolle eines Bundestagsabgeordneten zu schlüpfen und Berliner Parlamentsluft zu schnuppern. Auf Einladung des Walldorfer FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg darf in diesem Jahr wieder eine Person aus Rhein-Neckar am begehrten Planspiel „Jugend und Parlament“ teilnehmen.

FDP, Grüne und Linke haben gemeinsam einen Gesetzentwurf zur Änderung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorgelegt, in dem sie den expliziten Schutz vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität fordern. Heute findet zu diesem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages statt.

Ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Trans* eine Variante der Geschlechtsentwicklung ist und offenbart damit eine rechtswidrige Handlung des Bundesinnenministeriums hinsichtlich der Auslegung von § 45 b PStG. Das Bundesministerium für Familie hingegen teilt die Rechtsauffassung des Gutachtens. Die Bundesregierung ist sich also uneinig über die Rechtmäßigkeit.

Die Freie Universität Berlin hat eine Hanban-Stiftungsprofessur eingerichtet und sich vertraglich der chinesischen Regierung unterworfen. Dies ist eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit.

Nachdem der Entwurf der Bundesregierung für ein neues Transsexuellengesetz im Mai 2019 vorgelegt und heftig kritisiert wurde, ist nichts mehr passiert. Dabei sind die bestehenden Regelungen veraltet und diskriminierend. Um die Debatte voranzubringen, und die Diskriminierung zu beenden, hat Jens Brandenburg nun einen eigenen Vorschlag für ein neues TSG gemacht.

Bei einem Treffen von Oberbürgermeister Manuel Just und dem FDP-Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg im Weinheimer Rathaus stand das Thema Bildung im Mittelpunkt.