Abwarten ist keine Lösung.

Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung überfällig ist. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auf Ihrer Klausurtagung einen Stufenplan zur Einfürung eines elternunabhängigen BAföGs beschlossen.

Nach den Urteilen des Oberlandesgerichtes Celle und des Berliner Kammergerichtes, die das Abstammungsrechts in § 1592 BGB für verfassungswidrig halten, haben Katrin Helling-Plahr und Jens Brandenburg einen offenen Brief an Justizministerin Christine Lambrecht geschrieben. Die Antwort der Ministerin lässt darauf schließen, dass die aktuelle Bundesregierung keine Reform des Abstammungsrechts auf den Weg bringen wird.

Das BAföG hat seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz im 50. Jubiläumsjahr längst verloren. Trotz finanzieller Not fallen viele Studierende beim BAföG durch das Raster. Eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG ist überfällig.

Die Grundrechtseingriffe des nächtlichen Hausarrests sind erheblich. Deshalb habe ich heute mit allen 80 Abgeordneten der FDP-Bundestagsfraktion Verfassungsbeschwerde gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes eingelegt.

Für mehr lesbische Sichtbarkeit ist noch viel zu tun. Allzuoft blenden queerpolitische Debatten lesbische und bisexuelle Frauen aus. Dabei sind sie oft von doppelter Diskriminierung betroffen.

Wir brauchen ein zweites Bildungssystem für das ganze Leben. Jede und jeder soll an den Veränderungen durch die Digitalisierung teilhaben können. Der Zugang zu Weiterbildung darf nicht an finanziellen Hürden scheitern

Die Bundes-Notbremse fällt weit hinter bisherige Landesregelungen zurück, da jede Praxisveranstaltung pauschal verboten wird. Die Hochschulen haben eingespielte Hygienekonzepte. Eine Videokonferenz kann dringend benötigte Laborpraktika nicht ersetzen. Mit ihrem unausgegorenen Gesetz verschärft die Koalition die ohnehin schon akuten Probleme vieler Studierender zusätzlich.

Ein Gesetz, das so sehr auf symbolträchtige Freiheitseinschränkungen und so wenig auf tatsächliche Wirksamkeit setzt, ist keine Notbremse, sondern eine Bremsattrappe. Die vorgeschlagene Änderung des Infektionsschutzgesetzes habe ich daher heute abgelehnt.

75 % der jungen Menschen fühlen sich bei der Corona-Politik vergessen. Zwei von drei jungen Erwachsenen leiden im Lockdown unter sozialer Isolation. Und was macht die Bundesregierung? Die produziert nur fleißig Werbespots, in denen sie junge Menschen zum tapferen Herumgammeln auffordert. Was für ein zynisches Bild von jungen Menschen!