Abwarten ist keine Lösung.

Ihr Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar

Bei einer Mitgliederversammlung mit Delegiertenwahlen unter strengen Corona-Bedingungen in einer Brettener Firmenhalle war am Samstag auch der nominierte Bildungs-Staatssekretär Dr. Jens Brandenburg MdB (Wahlkreis Rhein-Neckar) zu Gast bei den Kreis-Liberalen. Brandenburg wird in Zukunft auch der Bundestags-Betreuungsabgeordnete der FDP für den Landkreis Karlsruhe sein, in welchem die Liberalen seit 2021 mit Alena Trauschel (Wahlkreis Ettlingen) und Dr. Christian Jung (Wahlkreis Bretten) zwei Landtagsabgeordnete stellen.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Rhein-Neckar, Dr. Jens Brandenburg, wurde zum Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Bildung und Forschung vereidigt.

Der queerpolitische Stillstand findet endlich ein Ende. Die Ampel hat sich auf eine große Fortschrittsagenda zur Stärkung der sexuellen und geschlechtlichen Vielfalt geeinigt. Das ist ein Grund zur Freude, aber auch eine große Verantwortung. In keiner anderen Konstellation wäre das möglich gewesen.

Der Koalitionsvertrag verspricht einen bildungspolitischen Aufbruch. Beste Bildungschancen für jeden sind das Ziel, unabhängig von der sozialen Herkunft. Die ambitionierte Bildungsagenda ist ein Grund zur Freude und eine große Verantwortung zugleich. Es gibt viel zu tun.

Ein flächendeckender Hochschul-Lockdown darf sich nie wiederholen. Die Novelle des Infektionsschutzgesetzes stellt klar: Die Länder können bei Bedarf weiterhin Auflagen an die Fortführung des Hochschulbetriebs knüpfen. Von automatischen Schließungen kann aber keine Rede sein.

Bei einem Spaziergang im Walldorfer Wald hat die Rhein-Neckar-Zeitung mit mir ein ausführliches Interview zur meiner Person, meinen Erfahrungen und Zielen der letzten vier Jahre im Deutschen Bundestag geführt. 

Diese Woche habe ich mit Prof. Hendrik Streeck über seine Prognose für den Corona-Herbst 2021 gesprochen. Nach eineinhalb Jahren Corona-Pandemie steuern wir trotz verfügbarem Impfstoff auf einen ungewissen Herbst und Winter zu. Noch ist die Impfquote in der Bevölkerung zu niedrig. Es ist daher offen, ob wir in den kommenden Monaten eine „vierte Welle“ von Neuinfektionen erleben oder weiter in die Normalität zurückkehren können.

Der knappe Wohnungsmarkt ist eine unnötige Bremse für die freie Wahl der Ausbildung. Gegen hohe Mietpreise hilft nur bauen, bauen, bauen. Symbolische Eingriffe wie die Mietpreisbremse haben das Problem sogar verschärft. Wir brauchen endlich Investitionen in Neubauten und schlankere Bauvorschriften.

Der Walldorfer FDP-Bundestagsabgeordneten war zusammen mit der FDP-Stadträtin Paula Glogowski zu Besuch in der Stadt-Apotheke Walldorf, um mit dem Inhaber Dietmar Sommer über aktuelle Herausforderungen der Arzneimittelversorgung in Deutschland und viele weitere Themen zu sprechen.