Dr. Jens Brandenburg

Junge Generation bei Freien Demokraten stark vertreten

NOK

Staatssekretär Jens Brandenburg besucht FDP-Kreisverband

Der hiesige FDP-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatsekretär im Bundesbildungsministerium Jens Brandenburg hat die FDP Neckar-Odenwald im Kommunal- und Europawahlkampf besucht. In Obrigheim traf er den Ortsvorsitzenden und Kreistagskandidat Achim Walter, Schatzmeister Albrecht Spitzer und die Kreisgeschäftsführerin und Europakandidatin Annabelle Richter. Im Gespräch ging es um die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen, Bildungspolitik und die Zukunft der Demokratie in Europa und im Neckar-Odenwald-Kreis.

Brandenburg zeigte sich erfreut, dass auf der Kreistagswahlliste der Freien Demokraten im Neckar-Odenwald-Kreis der Frauenteil mit 40 Prozent im Vergleich zu den anderen Parteien besonders hoch ist und dort viele junge Gesichter zu finden sind. Mit Annabelle Richter habe man auch noch eine engagierte Kandidatin zur Europawahl, die sich für die Interessen dieser jungen Generation einsetzt.

„Europa ist für viele junge Menschen eine Lebensrealität, von der sie profitieren – sei es beim Reisen, im Studium oder bei der Jobsuche. Aber es gibt auch noch viel zu tun: Die Bildungsfreizügigkeit muss als neue Grundfreiheit der Europäischen Union etabliert werden. Auch die Einführung eines digitalen Europäischen Studierendenausweises ist längst überfällig“, fasst Richter einige Ihrer Forderungen für den Wahlkampf zusammen. Für ein europaweites Studiums sei es außerdem notwendig, die Semester- und Prüfungszeiten in der Europäischen Union angleichen. An Ihrer Universität in Mannheim erlebe sie täglich die Vorteile internationale Semesterzeiten. Eine erhöhte Mobilität der Studierenden im europäischen Ausland, eine schnellere Studienaufnahme, bessere Möglichkeiten Summer Schools zu besuchen und eine vereinfachte Koordination internationaler Konferenzen sein nur einige Beispiele.

Auch die Entwicklungen rechter Kräfte in Europa und Deutschland bewegen viele junge Menschen, berichtet die 22-jährige Studentin. „Ich bin wirklich sehr froh, dass wir auf der Demonstration in Mosbach zeigen konnten, dass wir denjenigen entgegentreten, die versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. Wir stehen für eine tolerante und offene Gesellschaft.“ Die Freien Demokraten und Jungen Liberalen waren mit dem engagierten, jungen FDP-Kreistagskandidaten Maximilian Sigmund einer der Hauptinitiatoren der Demonstration „Wir gegen rechts – für Demokratie“ im Januar gewesen. „Es war uns extrem wichtig, ein starkes Zeichen für Toleranz, Vielfalt und Demokratie zu setzen“, erklärte Sigmund seine Intention. Auch Brandenburg hatte auf der Demonstration im Januar zu den rund 3.000 Teilnehmenden gesprochen.

Achim Walter, der auch Bürgermeister in Obrigheim ist und als Kreisrat für die Freien Demokraten im Kreistag sitzt, berichtete von Finanzierungsproblemen der Kommunen und des Kreises bei der Digitalisierung der Schulen. „Inzwischen sind zwar viele Schulen mit der digitalen Infrastruktur und Endgeräten ausgestattet. Aber irgendwann müssen diese Geräte gewartet werden. Da kommen hohe Folgekosten auf die Kommunen und den Kreis zu.“ Man hoffe auf weitere Fördermittel aus Bund und Land, um diese Aufgabe zu meistern. Brandenburg versicherte, dass die Stärkung der digitalen Bildung für die Bundesregierung einen sehr hohen Stellenwert habe und man den Digitalpakt Schule unbedingt fortsetzen möchte. „Aktuell verhandeln wir das mit den Ländern. Es müssen Lehren aus dem letzte Digitalpakt gezogen werden. Wir brauchen weniger Bürokratie und ein gutes Gesamtkonzept. Wenn auf dem digitalen Whiteboard dasselbe passiert wie vorher auf der Kreidetafel, ist ja nichts gewonnen.“ Deshalb müsse neben der technischen Ausstattung vor allem auch die Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte gestärkt werden. Von den Ländern erwarte er, dass sie ihren Finanzierungsanteil nicht auf die kommunalen Haushalte abwälzen. Ziel sei ein Start des Digitalpakt 2.0 möglichst am Anfang des kommenden Jahres.