Studium

Die letzte BAföG-Reform zeigt überhaupt keine Wirkung. Es ist höchste Zeit für eine strukturelle Reform des BAföG zu einer elternunabhängigen Förderung. Ein konkretes und gegenfinanziertes Modell haben wir als bisher einzige Fraktion vorgelegt. Die nächste Bundesregierung muss die Reform des BAföG endlich ganz oben auf die Agenda setzen.

Nicht die Existenz befristeter Arbeitsverträge ist das Problem, sondern die deren oftmals kurze Dauer. Die manchmal semesterweise Suche nach einer Anschlussfinanzierung raubt Zeit für die wissenschaftliche Arbeit und steht der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg. Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes muss jetzt endlich vorgelegt und Modelle wie die Tenure Track-Professur ausgebaut werden.

Wenn das BAföG regelmäßig nicht für ein gesamtes Studium reicht, liegt der Reformbedarf auf der Hand. Die BAföG-Förderungshöchstdauer sollte auf die Regelstudienzeit plus zwei Semester verlängert werden. Dieser Puffer von einmalig zwei Semestern im gesamten Lebenslauf gibt Studierenden die nötige Planungssicherheit, damit sie nicht kurz vor dem Abschluss finanziell aus der Bahn geworfen werden.

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass eine strukturelle Reform der Studienfinanzierung überfällig ist. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion auf Ihrer Klausurtagung einen Stufenplan zur Einfürung eines elternunabhängigen BAföGs beschlossen.

Das BAföG hat seinen Glanz als Bildungsaufstiegsgesetz im 50. Jubiläumsjahr längst verloren. Trotz finanzieller Not fallen viele Studierende beim BAföG durch das Raster. Eine strukturelle Reform zu einem elternunabhängigen BAföG ist überfällig.

Die Bundes-Notbremse fällt weit hinter bisherige Landesregelungen zurück, da jede Praxisveranstaltung pauschal verboten wird. Die Hochschulen haben eingespielte Hygienekonzepte. Eine Videokonferenz kann dringend benötigte Laborpraktika nicht ersetzen. Mit ihrem unausgegorenen Gesetz verschärft die Koalition die ohnehin schon akuten Probleme vieler Studierender zusätzlich.

75 % der jungen Menschen fühlen sich bei der Corona-Politik vergessen. Zwei von drei jungen Erwachsenen leiden im Lockdown unter sozialer Isolation. Und was macht die Bundesregierung? Die produziert nur fleißig Werbespots, in denen sie junge Menschen zum tapferen Herumgammeln auffordert. Was für ein zynisches Bild von jungen Menschen!

Zwei von drei jungen Erwachsenen leiden im Lockdown unter sozialer Isolation - so viele wie in keiner anderen Altersgruppe. Das darf die Politik nicht ignorieren! Junge Menschen brauchen dringend eine Perspektive, wann und wie die soziale Dauerisolation ein Ende findet. Deshalb haben die Abgeordneten der Jungen Gruppe im Bundestag 31 Vorschläge vorgelegt, um die Jugend im Lockdown zu stärken.

Die Bildungsministerin sollte nicht über mögliche Öffnungen der Hochschulen spekulieren, sondern sich endlich für eine klare Öffnungsperspektive in den Bund-Länder-Beschlüssen einsetzen. Für botanische Gärten, Flugschulen und Opernhäuser definieren Bund und Länder detailgenaue Öffnungsschritte. Aber die Hochschulen mit ihren drei Millionen Studierenden werden nicht einmal erwähnt.

Die Bundesregierung sieht untätig zu, wie der deutsch-britische Bildungsaustausch gegen die Wand fährt. Frau Karliczek muss sich jetzt für alternative Förderungen und ein mindestens binationales Rahmenabkommen einsetzen, solange auch britische Hochschulen neue Partnerschaften suchen.

In der Krise haben viele Hochschulen eine enorme Kreativität und Innovationskraft bewiesen. Der Digitalisierungsschub darf nach der Krise nicht verpuffen. Die Politik muss jetzt die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit wir nach der Krise nicht in die Lehre von 2019 zurückfallen.

Zehntausende Studierende haben in der Corona-Krise ihren Nebenjob verloren und sind auf Soforthilfen angewiesen. Trotzdem gibt Bildungsministerin Karliczek im letzten Jahr 160 Millionen Euro nicht verausgabte BAföG-Mittel ungenutzt zurück.

Für Focus Online habe ich einen Gastbeitrag zum Thema "Der Bildungskrise gemeinsam die Stirn bieten: Machen wir Schüler und Studierende zu Lern-Buddys!" geschrieben.

Mit dem "Bundesprogramm Lern-Buddys" fordern wir ein bundesweites, mit einer Milliarde Euro von der Bundesregierung ausgestattetes Lern-Buddy-Programm, in dem Studierende Schülerinnen und Schüler unterstützen, die in der Corona-Pandemie entstandenen Lernrückstände aufzuholen.

Regimekritische Inhalte wie die Tibet-Frage, die Verfolgung der Uiguren und andere schwere Menschenrechtsverletzungen müssen an unseren Hochschulen vorbehaltlos thematisiert werden können. Länder und Kommunen sollten den Konfuzius-Instituten endlich den Geldhahn zudrehen und die chinesische Einflussnahme auf Lehrpersonal und -material nicht länger unterstützen.

Zusammen mit meinen Kollegen Gyde Jensen und Frank Müller-Rosentritt, spannenden Experten und über 100 Zuschauern habe ich über die Konfuzius-Institute diskutiert.

Der Lockdown belastet Auszubildende und Studierende enorm. Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zeigen, dass durch den Lockdown die psychischen Probleme bei Studierenden und Auszubildenden zunehmen.

Die Zahl der beeinträchtigten Studierenden steigt, aber viele brechen ihr Studium wieder ab. Das zeigt eine Kleine Anfrage der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Eine Behinderung darf keine Barriere für ein erfolgreiches Studium sein.

Jedes Jahr gingen Zehntausende europäische Studierende für ein Erasmus-Semester nach Großbritannien und umgekehrt. Das hat nun ein Ende. Im Dezember verkündete die britische Regierung, dass Großbritannien nicht länger am Erasmus-Austauschprogramm teilnimmt.

Die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag fordern die Gründung einer European Digital University - eine Hybrid-Universität, die neben umfangreichen Onlineangeboten auch Präsenzveranstaltungen im Straßburger Parlamentsgebäude anbietet. Per App sollen die besten Lehrangebote aus ganz Europa rund um die Uhr für jeden verfügbar sein. Die Debatte dazu findet heute im Deutschen Bundestag statt.

Bis Mittwoch können Studierende noch Corona-Finanzhilfen beantragen. Danach läuft das Programm des Bildungsministeriums aus. Zwar wurden insgesamt 60 Millionen Euro Hilfsgelder ausgezahlt, 80.000 Anträge wurden jedoch auch abgelehnt. Im Vergabeprozess kristallisierte sich deutlich heraus, dass viele Studierende schon vor der Corona-Krise finanzielle Probleme hatten.

Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg und Pforzheimer Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Rülke und der FDP-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar Dr. Jens Brandenburg, der auch Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion ist, sind letzten Dienstag zum Austausch an die Hochschule Pforzheim gekommen.

In einem gemeinsamen Brief fordern die Erasmus-Berichterstatter/innen der Bundestagsfraktionen, Dr. Jens Brandenburg (FDP), Katrin Staffler (CDU/CSU), Ulrike Bahr (SPD), Nicole Gohlke (LINKE) und Kai Gehring (Bündnis 90/Grüne), die Bundeskanzlerin und Europaabgeordnete auf, sich bei den Verhandlungen zum kommenden mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union für 2021-2027 für die versprochene Verdreifachung des Erasmus+-Budgets einzusetzen.

Unter der Corona-Krise leiden viele junge Menschen. Schulen wurden geschlossen, Studierende haben Praktika und Nebenjobs verloren, Auszubildende erleben Kurzarbeit und die Neuverschuldung explodiert. Der Bundesregierung fehlt eine politische Vision zur Abfederung der Corona-Belastungen für die jüngere Generation. Die Politik muss jungen Menschen endlich wieder mehr Chancen und Freiräume eröffnen. Die Junge Gruppe der FDP-Bundestagsfraktion hat gemeinsam mit den Jungen Liberalen 11 Forderungen formuliert, worauf es jetzt ankommt.

Die Zahl der BAföG-Empfänger in Deutschland ist im vergangenen Jahr um fast 50.000 gesunken - das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute mit. Bildungsministerin Karliczeks beschworene Trendumkehr durch ihre sogenannte BAföG-Reform bleibt also weiter aus.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Einzelfrage zum Stand der Überbrückungshilfe des BMBF für Studierende in Corona-bedingter Notlage macht deutlich, dass von Soforthilfe längst keine Rede mehr sein kann. Zudem klaffen die Ablehnungsquoten zwischen den Bundesländern weit auseinander.

Die Hochschulen stehen in Folge der Corona-Pandemie vor großen Herausforderungen. Viele mussten von heute auf morgen den Betrieb auf digitale Lehre umstellen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat daher auf Initiative von Jens Brandenburg MdB einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die darin geforderten Maßnahmen sehen vor, die Hochschulen schnell bei der Erstellung digitaler Lehre und der Durchführung dieses besonderen Corona-Sommersemesters zu unterstützen.

Der Deutsche Bundestag hat heute das sogenannte Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz beschlossen. Bei der Soforthilfe für während der Corona-Krise in finanzielle Not geratene Studierenden hat Bildungsministerin Anja Karliczek versagt, findet der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jens Brandenburg.

Mindestens 172 Mal waren deutsche Forschungsinstitute Opfer gezielter Cyberangriffe, darunter auch geheimdienstliche Agententätigkeit. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg an die Bundesregierung.

Die Corona-Krise stellt Hochschulen vor große Herausforderungen. Jetzt rächt sich, dass Studium noch viel zu oft als Präsenzveranstaltung in vollen Hörsälen gedacht wird. Die Corona-Krise darf nicht den Studienfortschritt Tausender junger Menschen gefährden. Begreifen wir die Krise als Antrieb für Innovationslust und digitale Offenheit an den Hochschulen. Die Politik muss Lehrende und Studierende endlich dabei unterstützen, mit Kreativität und Engagement das Beste aus der Krise zu machen. Dafür schlagen Jens Brandenburg und Thomas Sattelberger konkrete Maßnahmen vor.

Die Freie Universität Berlin hat eine Hanban-Stiftungsprofessur eingerichtet und sich vertraglich der chinesischen Regierung unterworfen. Dies ist eine Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit.

Die chinesische Regierung nimmt über Konfuzius-Institute Einfluss auf deutsche Hochschulen. Der Bundesregierung ist dies bekannt, aber sie handelt nicht. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.

Nur 0,2% aller BAföG-Anträge werden online gestellt. Im digitalen Zeitalter ist das nicht hinnehmbar. Ministerin Karliczek muss nun handeln, um weiteres Papierchaos zu vermeiden.

Forschungsministerin Anja Karliczek muss dem Parlament endlich Rede und Antwort stehen zur vermurksten Standortentscheidung der Forschungsfertigung Batteriezelle. Neue Widersprüche muss die Ministerin endlich aufklären!

Mit Inkrafttreten der BAföG-Reform sinkt die Zahl der BAföG-Empfänger. Dabei ist der Zugang zum Studium noch immer eine Frage der sozialen Herkunft. Jens Brandenburg fordert deshalb ein elternunabhängiges Baukasten-BAföG.

Jens Brandenburg besuchte die DHBW Mosbach für einen bildungspolitischen Austausch. Mit der Rektorin Prof. Dr. Gabi Jeck-Schlottmann sprach er über die finanzielle Lage der Hochschule, deren Bedeutung als Wissenstransferpartner für den ländlichen Raum und über das geplante Baukompetenzzentrum.

Bei der zweiten und dritten Lesung der BAföG-Reform wird deutlich: Gesetzentwurf der Bundesregierung ist nicht mehr als ein längst überfälliger Inflationsausgleich. Die FDP fordert ein bürokratiearmes und elternunabhängiges Baukasten-BAföG.

Neues Gesetz ist nur ein längst überfälliger Inflationsausgleich. FDP legt Konzept für elternunabhängiges Baukasten-BAföG vor.

Bei der Vorstellung der BAföG-Reform der Bundesministerin Karliczek wird deutlich: Die großen Probleme werden nicht gelöst und nur in die Zukunft verschleppt.

Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der FDP-Bundestagsfraktion hat den Walldorfer Bundestagsabgeordneten Jens Brandenburg heute zu ihrem Vorsitzenden gewählt.

Zur der BAföG-Statistik 2017 erklärt der Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Brandenburg: